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Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung
Die erste Verordnung zu Änderung der Vergabeverordnung ist in der Ausgabe Nr. 78 des Bundesgesetzblattes vom 13. November 2002 bekannt gemacht worden. Damit kann die Änderung zum 1.12.2002 in Kraft treten.

Ausnahmeregelungen für die Vergabe von SPNV-Leistungen
Der Bundesrat hat am 18.10.2002 der Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung zugestimmt. Die vorgesehene Änderung der VgV betrifft allein die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Beratung und Service bei öffentlichen Aufträgen - Ein Jahr Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz in Trier
Wie komme ich zu öffentlichen Aufträgen? Wo finde ich aktuelle Ausschreibungen? Was sind europäische Schwellenwerte? Wen kann ich einschalten, wenn es Streitigkeiten mit dem öffentlichen Auftraggeber gibt? Wo finde ich Informationen zu Rechtsgrundlagen der öffentlichen Vergabe? Auf diese und andere Fragen erhalten interessierte Unternehmen Antworten beim IHK-HWK-Auftragsberatungscentre in Trier. Darüber hinaus bietet das Auftragsberatungscentre ein umfangreiches Serviceangebot rund um das Thema öffentliche Aufträge im In- und Ausland.

Bestimmung eines Mandataire in Luxemburg
Jedes ausländische Unternehmen, das keinen Sitz in Luxemburg hat und das ein oder mehrere Arbeitnehmer zur Durchführung von Tätigkeiten nach Luxemburg entsendet, muss ab sofort, einen „Mandataire“, das heißt einen Vertreter, im Großherzogtum bestimmen.

Erweitertes Dienstleistungsspektrum
Seit dem 1. Januar 2003 bietet das Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz ein erweitertes Dienstleistungsspektrum an. Das ABC ist aus der Auftragsberatungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz hervorgegangen und führt deren Aufgaben weiter, z. B. die Benennungsleistungen.
Zusätzlich recherchieren wir für Sie nach Ausschreibungen und bieten Ihnen kompetente Beratungen zum internationalen Beschaffungswesen an.

Neue VOL 2002 erschienen
Die Neufassung der VOL 2002 vom 17.September 2002 erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 216a vom 20.November 2002.

Neuerscheinung: Länderleitfaden Frankreich zum kostenlosen Download
Der Leitfaden entstand im Rahmen der Seminarreihe "Öffentliche Aufträge in unseren Nachbarländern", die das Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz zu Beginn des Jahres 2004 veranstaltet hat.

Öffentliche Aufträge: Kommission begrüßt Einigung über einfachere und modernere Gesetzgebung
Die Europäische Kommission begrüßt die am 2. Dezember in Brüssel im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte Einigung über ein Gesetzgebungspaket, mit dem die Richtlinien über das öffentlichen Beschaffungswesen vereinfacht und modernisiert werden.

Öffentliche Vergabeverfahren - Kommission startet Internet-Konsultation
Von der Europäischen Kommission wurde am 27.10. eine auf 8 Wochen angelegte Internetkonsultation gestartet. Dabei geht es um rechtliche und praktische Probleme von Unternehmen und Rechtsanwälten, die Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Wege einzelstaatlicher Nachprüfungsverfahren anfechten wollen.

Öffentliches Auftragswesen: WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen auf erweiterte EU ausgedehnt
Das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) wurde nach intensiven Verhandlungen der Europäischen Kommission auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt, so dass es nun alle 25 EU-Mitgliedstaaten einschließt.

 
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